Geschäftsgeheimnis & vertrauliche Information – Wo liegt der Unterschied?

Ein wichtiger Bestandteil, welcher während der Erstellung einer Verschwiegenheits- und Geheimhaltungserklärung essenziell ist, stellt die Art der Informationen dar, die potenziell geteilt werden sollen. In diesem Artikel wird der Unterschied zwischen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen erklärt, beides wichtige Elemente für das Geschäft, die aber aufgrund ihrer Besonderheiten getrennt behandelt werden sollten.

Geschäftsgeheimnisse
Zunächst ist es wichtig zu erwähnen, dass Geschäftsgeheimnisse eine Art von vertraulichen Informationen sind, die aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften vom Gesetz gesondert behandelt werden. Damit Geschäftsgeheimnis auch als diese gelten, müssen die Informationen gemäß Artikel 39(2) des TRIPS-Abkommens und Artikel 2 der EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (RICHTLINIE (EU) 2016/943) die folgenden Anforderungen erfüllen:

(a) Es muss sich um ein Geheimnis in dem Sinne handeln, dass es als Ganzes oder in der Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt oder für Personen innerhalb der Kreise, die üblicherweise mit der betreffenden Art von Informationen agieren, leicht zugänglich ist;

(b) die Informationen müssen einen kommerziellen Wert haben, weil sie geheim sind;

(c) die Person, die rechtmäßig über die Information verfügt, muss unter den gegebenen Umständen angemessene Schritte unternommen haben, um sie geheim zu halten;

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Geschäftsgeheimnisse beispielsweise wie folgt definiert: “[…] technische Informationen, wie Informationen über Herstellungsverfahren, pharmazeutische Testdaten, Entwürfe und Zeichnungen von Computerprogrammen, und kommerzielle Informationen, wie Vertriebsmethoden, Lieferanten- und Kundenlisten und Werbestrategien. […] Andere Beispiele für Informationen, die durch Geschäftsgeheimnisse geschützt werden können, sind finanzielle Informationen, Formeln und Rezepte sowie Quellcodes.”
Obwohl für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen keine Formalitäten erforderlich sind (European IP Helpdesk – European Commission, 2019), sind NDAs oder Vereinbarungen mit Vertraulichkeitsklauseln nützliche Instrumente, um die Sicherheit innerhalb eines Informationsaustausches zu gewährleisten. Laut der Europäischen Kommission können sie in den meisten Rechtsordnungen auf unbestimmte Zeit gelten, solange die Bedingungen für die Einstufung der Informationen als Geschäftsgeheimnis erfüllt sind. Dies ist zum Beispiel in Regionen und Ländern wie der EU, Südamerika, den Vereinigten Staaten und China der Fall. Folglich ist es beim Austausch von Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten, üblich, in den NDAs oder anderen Vereinbarungen mit Vertraulichkeitsklauseln eine unbegrenzte Dauer der Geheimhaltungspflicht festzulegen.

Vertrauliche Informationen
Vertrauliche Informationen gehören zu einem weit gefassten Bereich, der alle Informationen umfasst, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Folglich können alle Elemente, die vom Unternehmen als sensibel und vertraulich eingestuft werden, als vertrauliche Information gelten. Dabei kann es sich beispielsweise um Informationen handeln, die sich im Laufe der Zeit aufgrund äußerer Faktoren ändern und daher nicht die oben genannten Anforderungen erfüllen, um als Geschäftsgeheimnis eingestuft zu werden, aber dennoch vertraulich behandelt werden müssen (z. B. eine Geschäftspreisliste, Mitarbeiterdaten usw.).
Im allgemeinen Gebrauch werden vertrauliche Informationen durch eine Verschwiegenheitserklärungen mit einer Geheimhaltungspflicht geschützt, die in der Dauer je nach Geschäftsinteresse variieren kann. Im Gegensatz zu Geschäftsgeheimnissen ist es bei vertraulichen Informationen sinnvoller, eine feste Dauer für die Geheimhaltungspflicht festzulegen, die je nach den Bedürfnissen des Geschäfts und dem Inhalt der Informationen variieren kann.

Ein Beispiel:

Beim deutschen Bundesgerichtshof gibt es z.B. Fälle, in denen Verträge mit Vertraulichkeitsklauseln (in diesem Fall ein Know-how-Vertrag) eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Bei der Festlegung langer Laufzeiten sollten Sie jedoch vorsichtig sein, da dies von manchen Gerichten als missbräuchlich empfunden werden kann. In der Rechtssache Augusta Medical Complex, Inc. v. Blue Cross (Kansas, USA) hat das Gericht beispielsweise ausdrücklich seine Abneigung gegen Verträge mit unbegrenzter Laufzeit zum Ausdruck gebracht. Im gleichen Sinne hat auch das Oberste Gericht von Brasilien erklärt, dass eine NDA eine zeitliche Begrenzung der Dauer der Vertraulichkeit haben muss, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit zu haben.

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Hinweis: Dieser Artikel stellt weder eine Rechtberatung dar, noch sollte er als dieser verstanden und behandelt werden. Bitte konsultieren Sie Ihren Anwalt bevor Sie mit den, in diesem Artikel behandelten Themen, fortfahren.
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