Die BRAO-Reform und das “Legal-Tech-Gesetz” – was ändert sich für Anwälte und Rechtsdienstleister?

Früher oder später sieht sich jeder Bürger im Alltag mit einem kleinen Rechtsproblem konfrontiert: Ist die Mieterhöhung zulässig? Habe ich einen Entschädigungsanspruch wegen Flugverspätung? Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Viele Verbraucher haben sich in den letzten Jahren dazu entscheiden, wegen solcher Kleinigkeiten keinen Anwalt aufzusuchen. Denn die Anwaltskosten erscheinen angesichts der ungewissen Erfolgsaussichten zu hoch. Gerade für diese Standardprobleme im unteren Streitwertbereich bieten sich vielmehr die sogenannten Legal Techs an, das sind Dienstleister, die mithilfe einer automatisierten Software eine Risikoabwägung zum günstigen Pauschalpreis oder gegen Erfolgshonorar durchführen. Rechtsanwälte waren aufgrund ihrer berufsrechtlichen Pflichten bislang daran gehindert, Erfolgshonorare zu vereinbaren oder ihren Mandanten die Übernahme der Prozesskosten anzubieten. Für Inkassodienstleister dagegen waren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz solche Möglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen bereits vorgesehen.

 

Welchen Zweck strebt die Rechtsreform an?

Im Jahr 2019 entschied der BGH über die Honorarvereinbarung des als Inkassodienstleister zugelassenen Legal Techs weniger-miete.de. Dieser hatte für seine Kunden Forderungen aus der Mietpreisbremse gegen ein Erfolgshonorar durchgesetzt und ihnen die volle Prozesskostenübernahme zugesichert. Der BGH hielt die Vergütungsvereinbarung für zulässig. Um eine Chancengleichheit zwischen Anwälten und Legal Techs im außergerichtlichen Bereich herzustellen, hat der Gesetzgeber Ende des Jahres 2020 sowohl eine umfassende BRAO-Reform als auch das neue “Legal-Tech-Gesetz” auf den Weg gebracht. Beide Entwürfe haben inzwischen den Bundesrat passiert. Die Neuerungen in der BRAO, die auch mit Änderungen des Steuerberatergesetzes, der Patentanwaltsordnung und weiterer Gesetze einhergehen, werden voraussichtlich zum 01.08.2022 in Kraft treten. Die Regelungen des Legal Tech Gesetzes gelten schon ab dem 01.10.2021.

 

Legal-Tech-Gesetz: die wichtigsten Neuerungen

Das Legal Tech Gesetz erlaubt es Rechtsanwälten in Zukunft, bei bestimmten Forderungen ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  •  Es handelt sich um eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro,
  •  der Anwalt wird nur außergerichtlich oder im Mahn- oder Vollstreckungsverfahren tätig oder
  •  der Auftraggeber würde anderenfalls von der Rechtsverfolgung abgehalten.

In diesen Fällen sollen Anwälte künftig auch berechtigt sein, ihren Mandanten das Kostenrisiko durch eine Prozessfinanzierung vollständig abzunehmen.

Auf der anderen Seite werden zur Stärkung der Verbraucherrechte zahlreiche Informationspflichten für Inkassodienstleister geregelt. Unter anderem müssen Inkassounternehmen ihre Kunden auf die genauen Vergütungsmodalitäten hinweisen, sie über alternative Optionen der Forderungsdurchsetzung informieren und sie über die Möglichkeiten und Folgen eines Vergleichs aufklären. Dazu kommen Hinweispflichten auf die zuständige Aufsichtsbehörde und eventuell beteiligte Prozessfinanzierer.

 

Elementare Neuregelungen der BRAO-Reform

Die neue BRAO erweitert die Möglichkeiten von Rechtsanwälten und verwandten Berufsgruppen, sich in diversen Gesellschaftsformen zu betätigen. Künftig sollen Anwälte jede in Deutschland und Europa zulässige Rechtsform wählen können, auch die bisher strittige Anwalts-GmbH & Co. KG. Außerdem wird der Spielraum für die interdisziplinäre Zusammenarbeit erweitert, so dürfen sich Juristen zum Beispiel mit Ärzten, Apothekern, Architekten oder Ingenieuren zusammenschließen. Aber auch IT-Experten und Legal-Tech-Fachleute gehören zu den hier genannten Freiberuflern. Anwaltskanzleien, die den digitalen Anschluss nicht verpassen möchten, können sich jetzt das technische Know-how direkt ins Haus holen.

Jede der Gesellschaften, die im Rechtsanwaltsverzeichnis bei den Anwaltskammern registriert werden muss, bekommt ein eigenes elektronisches Postfach (GePo), allerdings ist derzeit noch nicht abzusehen, wann die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sein werden. Dafür sind alle Anwälte bereits ab dem 01.01.2022 zur aktiven Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet, das bereits seit 2018 in der BRAO vorgesehen und inzwischen etabliert ist. Eine weitere interessante Neuregelung der BRAO ist die Verpflichtung von Berufsanfängern zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen zum anwaltlichen Berufsrecht. Hierbei wird der Fokus in den kommenden Jahren auf der Nutzung innovativer Technologien liegen, denn Künstliche Intelligenz und Legal Tech werden den juristischen Arbeitsalltag immer stärker prägen.

 

Fazit:

Für diejenigen Juristen, die neuen Trends gegenüber aufgeschlossen sind, bricht jetzt eine hervorragende Zeit an. Anwälte können sich mit IT-Spezialisten zusammenschließen und das gesamte Potenzial moderner Technologien für sich nutzen. Dabei bietet das gelockerte Gebührenrecht zum Beispiel die Möglichkeit, Sammelklagen gegen Erfolgshonorar, also Beteiligung am Prozesserlös, ohne Kostenrisiko für den Mandanten anzubieten. Insgesamt führen die Neuregelungen zu einer Stärkung der Verbraucherrechte und zur Liberalisierung der anwaltlichen Berufsausübung. Aber es gibt auch Kritik an der Reform, so schätzt die Bundesrechtsanwaltskammer das anwaltliche Erfolgshonorar als riskant ein. Die sachliche Distanz eines Anwalts, eines unabhängigen Organs der Rechtspflege, könne beeinträchtigt und so auch das Ansehen des Berufs in der Öffentlichkeit geschmälert werden. Zudem halten Kritiker die Änderungen des Legal-Tech-Gesetzes nicht für weitreichend genug: Den Anwälten etwas mehr und den Inkassodienstleistern etwas weniger Rechte einzuräumen, sei zwar ein Anfang. Eigentlich aber müsse der gesamte Rechtsdienstleistungssektor einer umfassenden Rechtsreform unterzogen werden. An welchen Stellen sich noch Bedarf für Nachbesserungen ergibt, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen.

Unsere Tipps für Anwälte

  • Machen Sie sich umgehend mit dem elektronischen Anwaltspostfach vertraut, denn ab dem 01.01.2022 wird die Verwendung verpflichtend.
  • Nutzen Sie die Chance auf eine fruchtbare Kooperation mit Angehörigen anderer freier Berufe.
  • Denken Sie über eine engere Zusammenarbeit mit IT-Experten nach, um neue Technologien und Künstliche Intelligenz in Ihren Arbeitsalltag zu integrieren.
  • Überlegen Sie sich, welche Rechtsform sich für Sie anbietet, und gründen Sie gegebenenfalls die passende Gesellschaft.
  • Wählen Sie gezielt Fortbildungsmaßnahmen aus dem Legal-Tech-Bereich, um Ihre Kenntnisse über neue Technologien zu vertiefen.
  • Profitieren Sie vom liberalisierten Gebührenrecht und schöpfen Sie den neuen Spielraum aus.

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