Die wichtigsten Hauptklauseln Ihres NDA

An alle Unternehmer, Studenten und Enthusiasten, die diesen Artikel lesen, bitten denken Sie daran: Wenn im Laufe eines Geschäfts Informationen übertragen werden müssen, die Vertraulichkeit erfordern, ist eine Geheimhaltungsvereinbarung das optimale Werkzeug, um die Sicherheit bei der Datenweitergabe zu gewährleisten. Ein Geheimhaltungsvereinbarung gewährleistet die Sicherheit und den Erhalt von exklusiven Informationen, also von Inhalten, die zwar vertraulich sind, aber offengelegt werden müssen, damit die Parteien einen Geschäftsvertrag abschließen können. In dem ersten Teil unserer NDA-Serie werden unter einer Reihe von verschiedenen Klauseln, die der Vertrag enthalten kann, auch die Elemente behandelt, die für eine sichere und gründliche Vertraulichkeitsvereinbarung unabdingbar sind.  

 

  1. Präambel und Definition der Parteien

Die Präambel und die Definition der Parteien sind zwar grundlegende Elemente eines Vertrages, dennoch sollte man diese nicht unterschätzen. In der Präambel wird der Zweck der Vereinbarung genannt, um sicherzustellen, dass die Interessen der Parteien übereinstimmen. In einer NDA wird die Person, die die Informationen offenlegen wird, üblicherweise als “Offenlegende Partei” bezeichnet, und diejenige, die die Informationen erhalten wird, als “Empfangende Partei”.  

Für die Datensicherheit der offenlegenden Partei in Bezug auf ihre vertraulichen Informationen ist es wichtig, auch alle Dritten in die Vereinbarung aufzunehmen, mit denen die empfangende Partei, die Informationen teilen könnte – zum Beispiel im Falle von Due Diligence oder Geschäftsgesprächen. Zum Schutz der Weitergabe von Informationen an Dritte können ebenfalls andere Klauseln eingefügt wie beispielsweise Rechtsmittelklauseln und Pflichtenklauseln. 

Beispielklausel: 

“Unternehmen A (Informationen über Unternehmen A), im Folgenden als “Offenbarende Partei” bezeichnet 

und 

Unternehmen B (Informationen über Unternehmen B), im Folgenden als “empfangende Partei” bezeichnet  

Die offenlegende Partei und die empfangende Partei werden jeweils als einzelne Partei und gemeinsam als die Parteien bezeichnet. 

Die Parteien möchten gegebenenfalls bestimmte Geschäftsmöglichkeiten besprechen. Diese Gespräche können es erforderlich machen, dass die offenlegende Partei vertrauliche Informationen an die empfangende Partei weitergibt. Die Parteien möchten diese vertraulichen Informationen schützen.” 

 

  1. Definition von vertraulichen Informationen

Innerhalb einer Verschwiegenheitsvereinbarung ist es wichtig festzulegen, welche Elemente als vertrauliche Informationen bezeichnet werden. Alle Informationen, die die offenlegende Partei für sensible und geheime Daten hält, müssen in dieser Klausel festgehalten werden. Folgend erhalten Sie eine Übersicht der Elemente, die bei der Definition von vertraulichen Informationen unbedingt zu beachten sind: 

a) Achten Sie darauf, zweideutige Definitionen zu vermeiden.

b) Stellen Sie sicher, dass alle Arten von Übertragungen der Vereinbarung erfasst werden (Gespräche, E-Mails, handschriftliche Notizen usw.).

c) Wenn die vertraulichen Informationen zu weit gefasst sind, um sie alle in die Klausel miteinzuschließen, können Sie auf den Ausdruck „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ zurückgreifen, bevor einige Beispiele beschrieben werden.

Beispielklausel: 

„Vertrauliche Informationen“ sind (i) alle Informationen, die sich auf die Produkte, das Geschäft und den Betrieb der offenlegenden Partei beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanzdokumente und -pläne, Kunden, Lieferanten, Fertigungspartner, Marketingstrategien, Verkäufer, Produkte, Produktentwicklungspläne, technische Produktdaten, Produktmuster, Kosten, Quellen, Strategien, Betriebsabläufe, geschützte Konzepte, Erfindungen, Verkaufskontakte, Verkaufsdaten, Kundenlisten, Kundenprofile, technische Beratung oder Wissen, vertragliche Vereinbarungen, Preislisten, Lieferantenlisten, Umsatzschätzungen, Produktspezifikationen, Geschäftsgeheimnisse, Vertriebsmethoden, Vorräte, Marketingstrategien, Quellcode, Software, Algorithmen, Daten, Zeichnungen oder Schemata, Blaupausen, Computerprogramme und -systeme und Know-how oder sonstiges geistiges Eigentum der offenlegenden Partei sowie Informationen ihrer verbundenen Unternehmen, welche der empfangenden Partei zu irgendeinem Zeitpunkt von der offenlegenden Partei zur Verfügung gestellt, mitgeteilt oder übergeben wird, unabhängig davon, ob dies in mündlicher, materieller, elektronischer oder sonstiger Form geschieht; (ii) die Bedingungen von Vereinbarungen, einschließlich dieser Vereinbarung, und die Gespräche, Verhandlungen und Vorschläge im Zusammenhang mit einer Vereinbarung; (iii) Informationen, die bei Besichtigungen der Einrichtungen der offenlegenden Partei gewonnen wurden; und (iv) alle anderen nicht-öffentlichen Informationen, die von der Offenlegenden Partei zur Verfügung gestellt werden, gleich welcher Art.”

  1. Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit

Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit ist eine der wichtigsten Klauseln innerhalb einer NDA, da sie das Hauptziel des Vertrages verdeutlicht, d.h. die Pflicht, die offengelegten Informationen vertraulich zu behandeln. In dieser Klausel sollten alle Handlungen und Maßnahmen festgehalten werden, die die empfangende Partei ergreifen sollte, um den Vertraulichkeitscharakter der Informationen zu wahren. Dies kann beinhalten, die Informationen vertraulich zu behandeln, Maßnahmen zu ergreifen, um sie sicher aufzubewahren und die offenlegende Partei im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit zu informieren. 

Beispiel: 

Die interessierte Partei stimmt zu: 

(1) alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln; 

(2) keine vertraulichen Informationen für andere Zwecke zu verwenden als für die in der Präambel beschriebenen Verhandlungen und für ihre Bewertung der Transaktion; 

(3) keine Vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme derjenigen Vertreter, die diese Informationen für die Durchführung der Verhandlungen, die Bewertung oder die Durchführung der Transaktion benötigen; und 

(4) die offenlegende Partei in schriftlicher Form zu informieren, wenn eine unbefugte Offenlegung oder ein Verlust von vertraulichen Informationen durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter erfolgt. 

 

  1. Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit ist jedoch nicht absolut. In bestimmten Fällen wird die empfangende Partei für die Offenlegung der vertraulichen Informationen nicht bestraft. Genau dieser Sachverhalt sollte ebenfalls in dem Vertrag festgehalten werden. Einige Beispiele für Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht sind die Veröffentlichungen von Informationen, die von einer dritten Partei offengelegt wurden, die keine Vertraulichkeitspflicht gegenüber der offenlegenden Partei hat oder Informationen, die öffentlich bekannt wurden.  

Es ist auch wichtig festzuhalten, dass die empfangende Partei die offenlegende Partei benachrichtigen muss, wenn eine oder alle der in dieser Klausel genannten Situationen eintreten. 

Beispielklausel: 

„Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit in Bezug auf geheime und sensible Informationen gilt nicht, wenn: 

  1. die Informationen öffentlich bekannt und verfügbar werden oder sind, außer dies ist das Ergebnis einer vorherigen unbefugten Offenlegung durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter; 
  2. die Informationen von der empfangenden Partei von einer dritten Partei erhalten werden oder wurden, deren Quelle nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist oder war; 
  3. die Informationen mit vorheriger schriftlicher Genehmigung und Zustimmung der offenlegenden Partei preisgegeben werden; 
  4. die Informationen von der empfangenden Partei vor der Veröfentlichung durch die offenlegende Partei unabhängig entwickelt wurden und ohne die Verwendung von vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entstanden sind; oder
  5. die empfangende Partei oder einer ihrer Vertreter dies aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tut, jedoch nur, wenn die empfangende Partei oder ihre Vertreter, soweit gesetzlich zulässig, die offenlegende Partei unverzüglich schriftlich über diese Tatsache informieren. Fehlt solch eine Schutzanordnung oder eine andere rechtmäßige Klausel diesbezüglich, dürfen die empfangende Partei oder ihre Vertreter nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, zu dessen Offenlegung sie gesetzlich verpflichtet sind.“
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Hinweis: Dieser Artikel stellt weder eine Rechtberatung dar, noch sollte er als dieser verstanden und behandelt werden. Bitte konsultieren Sie Ihren Anwalt bevor Sie mit den, in diesem Artikel behandelten Themen, fortfahren. 
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