Support und AGB Klauseln als Fallstricke in Werkverträgen

Wenn sich an den Werkvertrag Support anschließt kann das für den Verkäufer teuer und unvorteilhaft werden. Es ist wichtig zu wissen ob ein weitergehender Support bereits im Werkvertrag mitvereinbart wurde, denn häufig wird durch eine Klausel über den Support bereits eine Verpflichtung im Werkvertrag eingegangen, obwohl es sich hierbei eigentlich um einen unabhängigen Dienstvertrag handelt.

Eine solche Unterstützung in Form von weitergehendem Support ist vor allem bei Software aber auch in anderen Bereichen von Bedeutung. Teil des Supports kann beispielsweise die Weiterentwicklung oder spätere Anpassung des Produkts sein.

Ist ein Support über eine größere Dauer hinweg vorgesehen, so muss eventuell eine Möglichkeit der Nachverhandlung, was den Preis angeht möglich sein, um somit unvorhersehbare Kosten auf der Auftragnehmer Seite zu vermeiden.

Beispiel:
Im Werkvertrag ist eine Regelung zum Support über 2 Jahre zu einem festgelegten Preis geregelt. Durch neue Tarifverträge steigen die Lohnkosten für Mitarbeiter allerdings um 10%. Da keine Möglichkeit der Nachverhandlung integriert ist, muss der Support zu den 2 Jahre vorher vereinbarten Preisen erfolgen.

Wie sie sehen, liegt hier ein Preisfalle, welche sich negativ auswirken kann, allerdings nicht muss. In jedem Fall sollte aber die Möglichkeit der Preisnachverhandlung gegeben sein.

 

Eine weitere Klausel, die wir uns in diesem Blogartikel noch anschauen möchten, ist die der AGB Einbeziehung.

Wessen AGB sollen gelten oder sollen AGB vom gesamten Vertrag ausgeschlossen werden? Oft wird diese Frage gar nicht gestellt, sondern in der jeweiligen Vertragsvorlage vorausgesetzt. Klauseln wie „Unsere jeweiligen AGB in der aktuellen Fassung (abzurufen unter www.companyxyz.de) gelten ergänzend“ sind keine Seltenheit. Eine solche Klausel birgt große Risiken für die andere Partei, denn die AGB sind in der Regel sehr einseitig vorteilhaft formuliert. AGBs sind in der Regel, im Rahmen des gesetzlich möglichen, so formuliert, dass die Haftung so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Zudem kommt, dass durch das Mitgelten der AGB ein ganzer, unter Umständen mehrseitiger Vertrag ebenfalls Vertragsbestandteil wird. Solche All-in Klauseln sollten vermieden werden.

Beispiel:
Die A und die B GmbH schließen einen Vertrag, welcher die Klausel „zusätzlich gelten die AGB der B GmbH“ enthält. Es wurde keine Regelung zum Zahlungsziel vereinbart, in den AGB räumt sich die B GmbH allerdings 45 Tage Zahlungsziel ein. Somit gilt dieses Zahlungsziel ohne besondere Erwähnung im Vertrag.
Hinzu kommt, dass bei der Formulierung „die jeweils aktuellen AGB“ die Möglichkeit besteht, die AGB anzupassen und andere Zahlungsziele, um beim obigen Beispiel zu bleiben, zu vereinbaren. Daher sollten AGB der Gegenseite nie Vertragsbestandteil werden!

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