Unerlässliche Klauseln Ihres NDA und die Risiken (Part 3)

Heute stellen wir Ihnen den dritten und letzten Teil unserer NDA-Serie vor. Auch in diesem Artikel stellen wir Ihnen wieder vier elementare Klauseln vor, die innerhalb von Verschwiegenheitserklärungen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Sollten Sie den ersten und zweiten Artikel über die Hauptklauseln verpasst haben, empfehlen wir Ihnen, diese vorher zu lesen und sich so mit unserem Status Quo vertraut zu machen.  

1. Die Gerichtsstandsklausel

Auch wenn für die Verschwiegenheitserklärung eine alternative Streitbeilegung gewählt wird, muss unbedingt eine Klausel für ein gerichtliches Verfahren mit aufgenommen werden. In transnationalen NDAs ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, welche Rechtsreform im Falle eines Rechtsstreits anwendbar sein wird, welches wiederum je nach den Interessen der Parteien variieren kann. 

Beispielklausel: 

“Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen und durchzusetzen. Anwendbarer Gerichtsstand ist Düsseldorf.” 

 

2. Laufzeit und Dauer

Unter allen wichtigen Klauseln, die im Vertrag enthalten sein sollten, ist die Laufzeit und Dauer der Vereinbarung eines der wichtigsten Elemente, weshalb diese sorgfältig verfasst werden sollten. Obwohl es keine allgemeingebräuchlichen Anforderungen darangibt, wie lange ein NDA andauern sollte, ist es in der Praxis üblich, Laufzeitklauseln in Höhe von 2, 3 oder 5 Jahren festzulegen. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. von der Art der ausgetauschten Informationen, ihrer Bedeutung für das Geschäft der jeweiligen Partei, den Erwartungen der Parteien und wie lange die Informationen geheim gehalten werden müssen, sowie vielen weiteren Faktoren.  

Um mehr über die Bedeutung und die Festlegung einer Laufzeit für Ihre Vereinbarung zu erfahren, lesen Sie bitte den Blogartikel “Die optimale Laufzeit für Ihre NDA”  

Beispielklausel: 

“Diese Vereinbarung endet in 5 (fünf) Jahren ab dem Datum dieses Vertrages und die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt für 5 (fünf) Jahre nach dem Beendigungsdatum bestehen.” 

 

3. Änderungen 

Es kann vorkommen, dass ein NDA geändert werden muss oder dass Teile davon ungültig werden. In diesen Fällen ist es wichtig, eine Klausel in den Vertrag zu integrieren, die festlegt, wie die Änderungen erfolgen und was passiert, wenn ein Teil des Vertrages ungültig wird. 

Beispielklausel: 

“Die Vertraulichkeitsvereinbarung und ihre Änderungen bedarf der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund ungültig und/oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig und durchsetzbar, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige und/oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und/oder durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht und dem wirtschaftlichen Effekt der ungültigen und/oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.” 

 

4. Sprache

Wenn an einer Geheimhaltungsvereinbarung Parteien aus verschiedenen Ländern beteiligt sind, sollte unbedingt eine vorherrschende Sprache für den Vertrag festgelegt werde, falls es zu Unstimmigkeiten bezüglich der expliziten Inhalte kommt. Obwohl es üblich ist, Englisch als vorherrschende Sprache zu verwenden, steht es den Parteien frei, diese nach eigenem Ermessen zu wählen. 

Ein Beispiel dafür ist: 

“Dieser Vertrag ist in deutscher und englischer Sprache in drei Exemplaren abgefasst, wobei jede Partei ein Exemplar mit gleicher Rechtsgültigkeit besitzt; im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.” 


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Hinweis: Dieser Artikel stellt weder eine Rechtberatung dar, noch sollte er als dieser verstanden und behandelt werden. Bitte konsultieren Sie Ihren Anwalt bevor Sie mit den, in diesem Artikel behandelten Themen, fortfahren. 

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