Unverzichtbare Klauseln in Ihrem NDA (Part 2)

Vor zwei Wochen veröffentlichten wir bereits den ersten Teil unserer NDA-Serie, in der wir Ihnen wichtige Klauseln vorstellen, die unbedingt in Ihrem Vertrag zu finden sein sollten. Neben den einzelnen Klauseln finden Sie ebenfalls beispielhafte Formulierungen und zusätzliche Informationen. Insgesamt werden vier Regelungen näher beleuchtet: die Übertragung von Rechten, die Rückgabe oder Vernichtung geheimer Informationen, Abhilfemaßnahmen im Falle eines Verstoßes und noch etwas vertiefender, die Schiedsgerichtbarkeit, die Schlichtung oder die Mediation.

  1. Keine Übertragung von Rechten

Diese Klausel schützt die Rechte der offenlegenden Partei bezüglich der weitergegebenen Informationen. Sie wird in der Regel einfach und direkt formuliert, z. B.: „Alle vertraulichen Informationen verbleiben im Eigentum der offenlegenden Partei.“ 


  1. Die Rückgabe oder Vernichtung der Informationen nach Beendigung der Vereinbarung

Ebenfalls ist es essenziell zu entscheiden, wie die Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung verarbeitet werden, damit die empfangende Partei nicht dauerhaft im Besitz der vertraulichen Informationen bleibt. Normalerweise verlangt die offenlegende Partei die Vernichtung oder Rückgabe der geheimen Daten. Wenn sich die Informationen jedoch nur schwer zerstören bzw. löschen lassen, kann in die Klausel mitaufgenommen werden, dass der Empfänger die Informationen in Zukunft nicht im alltäglichen Geschäft verwenden oder weitergeben darf. 

Beispielklausel: 

“Nach Beendigung dieser Vereinbarung stellt die empfangende Partei sicher, dass alle von ihr erstellten Dokumente, Memoranden, Notizen und andere Schriftstücke oder elektronische Aufzeichnungen, die vertrauliche Informationen enthalten oder wiedergeben, zurückgegeben oder auf Anweisung der offenlegenden Partei vernichtet werden.” 


  1. Abhilfemaßnahmen im Falle eines Verstoßes

Für den Fall, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und eine der oben genannten Ausnahmen zutrifft, muss eine Klausel verfasst werden, die die Konsequenzen dafür bestimmt. Um eine ordnungsgemäße Rechtsmittelklausel zu gewährleisten, ist es wichtig, dass: (a) die empfangende Partei darüber informiert wird, dass ein Verstoß gegen diese Vereinbarung irreparable Schäden verursachen kann, die nicht angemessen mit einer Entschädigung abgegolten werden können; (b) die Folgen einer Verletzung der Vertraulichkeit erwähnt werden, die unterschiedlichster Art sein können, je nachdem, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig war; (c) das Recht der offenlegenden Partei ausdrücklich gewahrt wird, gerechte Rechtsmittel zu suchen; (d) eine Entschädigung für alle Verluste oder Schäden, die aus der Verletzung entstehen (auch von Dritten), explizit benannt werden. 

Beispielklausel: 

“Für den Fall, dass die empfangende Partei oder einer ihrer Vertreter fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Vertraulichkeit der Informationen verstößt, ist die empfangende Partei verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von XXX EUR pro Verstoß an die offenlegende Partei zu zahlen. Handelt es sich bei dem Verstoß um einen fortgesetzten Verstoß, ist die empfangende Partei verpflichtet, der offenlegenden Partei eine weitere Zahlung in Höhe von XXX EUR für jeden Monat zu leisten, in dem der Verstoß stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Das Recht der offenlegenden Partei, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.” 


  1. Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation oder Schlichtung 

Obwohl bei dem Abschluss eines Vertragsverhältnisses nicht erwartet wird, zukünftige Probleme zu haben, sollten Sie im Falle eines Verstoßes gegen die Vertragsbestimmungen vorbereitet sein. Alternative Dispute Resolutions (ADRs), oder auch Alternative Streitbeilegungen, können eine gute Option sein den Konflikt zu lösen, da sie in der Regel vertraulich, schneller und billiger sind als ein Prozess. Um mehr über die drei gängigen ADRs, Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und Schlichtung, zu erfahren, klicken Sie bitte hier. 

Eine Musterklausel für ADRs könnte wie folgt geschrieben sein: 

“Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag oder seiner Gültigkeit entstehen, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer ……………. abschließend entschieden. Gerichtliche Verfahren bleiben jedoch zulässig.” 

“Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Mediators durchzuführen. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit entstehen, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Mediationsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… vermittelt.” 

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Hinweis: Dieser Artikel stellt weder eine Rechtberatung dar, noch sollte er als dieser verstanden und behandelt werden. Bitte konsultieren Sie Ihren Anwalt bevor Sie mit den, in diesem Artikel behandelten Themen, fortfahren. 
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